CDU-Appell an SPD für sachlichen Wahlkampf

31.07.2009

Zum heute beginnenden SPD-Landesparteitag erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:
„Die CDU steht für einen sachlichen Wahlkampf. Wir appellieren noch einmal nachdrücklich an die Sozialdemokraten, diesem Beispiel zu folgen. Die diesbezüglichen Lippenbekenntnisse des SPD-Landesvorsitzenden in mehreren Interviews kennen wir.

Die schriftliche Ankündigung des Parteitages und der Entwurf des Wahlprogramms lassen leider das Gegenteil befürchten. Den politischen Mitbewerber in Parteitagsbeschlüssen mit Worten wie „schäbig“, „würdelos“, „feige“ und „kalt exekutiert“ zu bedenken, ist ein politischer Stil, der zwischen demokratischen Parteien bislang nicht üblich ist. Wir wollen, dass er auch nicht einkehrt.

Die Menschen in unserem Land haben sich an solche Formulierungen aus dem Mund von Herrn Stegner gewöhnen müssen. Es wäre ein Armutszeugnis für die politische Kultur in unserem Land, würden diese Formulierungen durch Beschlussfassung eines höchsten Parteigremiums Eingang in ein offizielles Regierungsprogramm finden.

Die CDU wird ein Programm verabschieden, in dem wir den Menschen aufzeigen, wie wir Schleswig-Holstein angesichts der weltweit schwierigen Wirtschaftslage voranbringen werden.“