CDU Flintbek zum Thema Neubau der Schule am Eiderwald

07.07.2019

Finanzielle Situation in Flintbek

Bitte nehmen Sie sich die Zeit, um unsere Stellungnahme zum Neubau der Schule am Eiderwald zu lesen, denn wir wollen Ihnen dies nicht nur in drei Sätzen darstellen.
Auch die CDU sieht die Bildung als unser höchstes Gut an und uns ist sehr wohl bewusst, dass man hierzu eine gute Ausstattung benötigt. Gute Bildung ist aber primär nicht von Räumlichkeiten, sondern vielmehr von den handelnden Personen abhängig, die die Bildung vermitteln. So genießt unsere Schule am Eiderwald ja seit vielen Jahren auch das große Vertrauen der vielen Eltern, die Ihre Kinder so zahlreich bei uns anmelden. Darüber freuen wir uns sehr und wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei allen, die unsere Schule am Eiderwald von A-Z engagiert „betreiben“, bedanken. Sie sollen alle wissen, dass wir der Schule die bestmögliche Ausstattung zukommen lassen wollen.
Auch wir würden am liebsten eine neue Schule bauen, doch beim Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Flintbek können wir nicht erkennen, wie dies für die Gemeinde Flintbek leistbar sein soll. Derzeit hat die Gemeinde bereits Schulden in der Höhe von ca. EUR 14.5 Mio.. Nach heutigem Stand wird das Jahr 2019 mit einem Verlust in einer Höhe von ca. weiteren EUR 1 Mio. abschließen, da bereits jetzt die Einnahmen nicht die Ausgaben decken.
Zum Neubau der Schule hat es am 12.06.2019 einen Grundsatzbeschluss für einen Neubau mit einem Stimmenverhältnis von 4 (SPD, Grüne, FDP) zu 3 gegen die Stimmen der CDU und der UWF gegeben. Wir halten diesen Beschluss des Hauptausschusses für grundlegend falsch, denn wir wollen die Schule am Eiderwald erhalten und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erneuern und modernisieren. Für den Start einer Modernisierung, könnte die Gemeinde eine Förderung in Höhe von EUR 3 Mio. bekommen, diese müssen aber bis Ende September beantragt werden, andernfalls bekommen andere Gemeinden diesen Förderzuschlag – für einen Neubau gibt es keine Zuschüsse. Unserer Meinung nach betreiben die anderen Parteien an dieser Stelle ein „gefährliches Spiel“, wenn sie kompromisslos den Neubau unserer Schule an einem neuen Standort vorantreiben und dabei die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde falsch bewerten.
Ein Schulneubau würde ca. EUR 30 bis 40 Mio. kosten, d.h. dass wir jedes Jahr zusätzlich einen Kapitaldienst in Höhe von ca. EUR 1 bis 1.5 Mio. aufbringen müssen und zwar über die nächsten 25 bis 30 Jahre. Die Gemeinde wäre zukünftig handlungsunfähig.
Was hat dieser Beschluss aus unserer Sicht für Auswirkungen auf alle Flintbeker Einwohner/innen für die nächsten 25 bis 30 Jahre?
Die Gemeinde wird gezwungen sein, ihre Einnahmen zu erhöhen z.B. die Grundsteuer. Hier sei nur die Gemeinde Heikendorf genannt, die einen kleineren Schulneubau trotz finanzieller Not gewagt hat. Gegenwärtig wurden hier gerade die Straßenausbaubeiträge wieder eingeführt und der Hebesatz für die Grundsteuer wurde von 370% auf 480% erhöht. Dies betrifft sowohl Eigentümer wie auch die Mieter und löst nicht einmal annährend das Finanzierungsproblem! Die Gemeinde Heikendorf ist mittlerweile „Bedarfsgemeinde“, d.h. dass sie nicht mehr selbstständig handlungsfähig ist und sich quasi jeden „Bleistift“ von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen muss.
Ebenfalls wird die Gemeinde Flintbek seitens der Kommunalaufsicht sicherlich aufgefordert werden, alle freiwilligen Leistungen zurückzufahren. Es steht also das Freibad, die VHS, die Bücherei, der Zuschuss zum TSV, das Haus der Jugend usw. zur Disposition, aber genau dies wollen wir nicht.
Zu Bedenken ist dann noch die schulische Situation um Flintbek herum, z.B. wird in Kiel-Meimersdorf eine neue Gemeinschaftsschule mit Oberstufe gebaut, die vermutlich zeitgleich mit unserem Neubau fertig werden würde. Dieser Schulneubau in Meimersdorf wird dazu führen, dass der Bedarf an Klassenräumen in der Flintbeker Schule erheblich kleiner ausfallen wird. Zurzeit liegt nämlich das Verhältnis von auswärtigen Schülerinnen und Schülern, z.B. in diesem Jahr beim Übergang in die fünfte Klasse(viele aus Kiel),  zu Flintbeker Schülerinnen und Schülern bei ca. 65:18.
Bereits jetzt haben wir einen Investitionsstau in unserer Infrastruktur, z.B. müssten viele Straßen saniert werden, z.B. der Schlotfeldtsberg, aber auf Antrag von SPD, Grünen und FDP soll jetzt nur noch „geflickt“ werden. Das bedeutet, dass wir in einigen Jahren dieses „Flickwerk“ wieder in Angriff nehmen müssen, mit voraussichtlich wesentlich höherem Gesamtaufwand. Bürgersteige dienen den Kindern und den Senioren als sicherer Weg zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt usw. und sollten deshalb unserer Meinung nach instand gehalten werden. Für die gemeindeeigenen Gebäude gilt dies doch auch, vor allem wenn man bedenkt, dass wir die Gebäude alle bestmöglich energetisch aufbereitet haben müssen.
Auf Antrag der FDP will man aus der Städtebauförderung aussteigen (SPD, FDP und Grüne), sie sind der Meinung, dass die Gemeinde Flintbek den Haushalt grundsätzlich konsolidieren muss. Soweit so gut, aber die Städtebauförderung ist die einzige und letzte Möglichkeit, 66% Förderung für Baumaßnahmen zu erhalten, z.B. zum Neubau der Volkshochschule oder der Bücherei. Andere Gemeinden, warten nur auf die Städtebauförderung, um überhaupt noch an Kapital zur Modernisierung und Gestaltung ihres Ortes zu gelangen.
Wie Sie sehen, verliert durch diese Entscheidung der Ort Flintbek massiv an Attraktivität, was Auswirkungen auf die Ansiedlung von Neubürgern und Gewerbe haben wird. Die Folge wird eine noch dramatischere finanzielle Situation für die Gemeinde bedeuten.
Wir meinen, dass diese große Entscheidung, eine neue Schule zubauen, für die Gemeinde Flintbek jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft, da diese Entscheidung für alle in Flintbek Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte haben wird, also auch noch für unsere Kinder und Enkel.
Sprechen Sie uns an, vielleicht haben Sie Ideen oder Vorschläge, die unserer Gemeinde Flintbek helfen.

Wir hoffen, dass Sie nun einen kleinen Eindruck und Vorstellung darüber bekommen haben, was zu unserer Entscheidung gegen den Neubau der Flintbeker Schule zu stimmen, geführt hat.
Ihre CDU Flintbek