CDU-Kreisparteitag: Mit einer Stimme in der Flüchtlingspolitik

18.11.2015

Der diesjährige Kreisparteitag am 17. November im ConventGarten in Rendsburg stand ganz im Zeichen der aktuellen Flüchtlingspolitik. 140 Mitglieder waren nach Rendsburg gekommen, um der Rede des Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zu folgen und über den Antrag des Kreisvorstand zur Flüchtlingspolitik und der Senioren Union zum Netzausbau zu beraten.
Johann Wadephul ging in seinem Bericht als Kreisvorsitzender auch auf die schrecklichen Terroranschläge von Paris ein und warnte davor, die Themen Flüchtlinge und Terrorismus zu vermengen. „Die allermeisten Menschen sind vor dem Terror des IS geflohen. Wir dürfen sie nicht ohne Not verdächtigen. Ganz Europa und die ganze Welt muss jetzt zusammenstehen, um den islamistischen Terror zu besiegen. Wir dürfen uns von diesen Terroristen nicht unsere Freiheit zerstören lassen“, so Wadephul.

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Ingbert Liebing forderte in seiner Rede, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu ordnen und zu steuern und ihn letztlich auch zu begrenzen. Er erneuerte dabei auch seine Forderung nach einer Verabschiedungskultur. In seiner Rede vor den Mitgliedern des Parteitags ging er auch die Landesregierung hart an. „Versprochen – gebrochen! Das ist die Bilanz dieser Landesregierung. Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur ankündigt, sondern eine, die auch handelt!" so Liebing.

In der anschließenden Antragsberatung sprachen sich die Mitglieder einstimmig für den Antrag des Kreisvorstandes zur Flüchtlingspolitik aus. Der Antrag geht dabei auf die Sorgen der Kommunen mit Blick auf die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge ein und fordert ein stärkeres Engagement von Bund und Land. Der Bund müsse sich stärker dafür einsetzen, Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen und die europäischen Partner stärker in die Verantwortung zu nehmen. Das Land wurde aufgefordert, sich seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen zu stellen, die Mittel des Bundes direkt an die Gemeinden weiterzugeben und eine konsequentere Abschiebepraxis zu verfolgen.

„Nur gemeinsam kann diese große Herausforderung gelingen“, so Wadephul in seinem Schlusswort an die Mitglieder.

Den einstimmig verabschiedeten Antrag finden Sie unten. Weitere Beschlüsse finden Sie unter "Downloads-->Beschlüsse des Kreisverbandes"