"An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden!"

03.06.2011

Daniel Günther zu Torsten Albig: "An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden!"

Der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther, MdL, hat die Forderung des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig nach einer neuen Debatte über die Schuldenbremse zurückgewiesen. Albig hatte diese Forderung in einem Interview mit der Rheinischen Post aufgestellt.

„Diese Debatte wurde nicht nur in Schleswig-Holstein ausführlich geführt. Als Pressesprecher des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück weiß Herr Albig das selbst am Besten. Noch in seiner Bewerbungsrede zum Spitzenkandidaten auf dem SPD-Parteitag am 10. April 2011 hat er sich selbstverständlich zu dem Ziel bekannt, bis 2020 ohne neue Schulden auszukommen. In den knapp sieben Wochen danach ist nichts passiert, was eine Meinungsänderung rechtfertigen würde“, erklärte Günther. Das Gegenteil sei der Fall. Mittlerweile habe der Stabilitätsrat festgestellt, dass Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. „Und die sich verschärfende Lage in Griechenland führt uns täglich vor Augen was passiert, wenn wir uns dem Schuldenproblem nicht stellen“, so Günther.

Für die jetzige Meinungsänderung gebe es nur eine Erklärung, führte Günther aus: „Die SPD hat auf dem Landesparteitag zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro beschlossen. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse sind die Wünsche der SPD-Basis nicht finanzierbar. Darauf reagiert Herr Albig mit seiner Kehrtwende.“

Der SPD-Spitzenkandidat habe am 10. April angekündigt, nichts versprechen zu wollen, was man hinterher nicht bezahlen kann: „Genau das tut Herr Albig jetzt wieder. Schleswig-Holsteins Problem sind die Schulden. An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden“, so Günther abschließend.