Steigende Flüchtlingszahlen: Bündnis 90/DieGrünen und CDU wollen Gemeinden und ehrenamtliche Helfer stärker unterstützen!

Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen, das Personalkostenbudget für insgesamt 110.000 Euro (55.000 Euro je Stelle) zu erhöhen. "Die Union sieht auch die Notwendigkeit, zwei neue Stellen, zunächst befristet auf zwei Jahre, zu schaffen“, so Thorsten Schulz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Eine Stelle solle zusätzlich in der Ausländerbehörde geschaffen, eine weitere Stelle zur Unterstützung der Ämter und Gemeinden eingerichtet werden, um die dezentrale kreisweite Betreuung der Flüchtlinge zu koordinieren und zu verbessern. Sowohl Armin Rösener, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wie auch der Sozialpolitiker der CDU Thorsten Schulz plädieren in diesem Zusammenhang für eine Budgeterhöhung.

In der Ausländerbehörde des Kreises führen die angestiegenen Fallzahlen (allein im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl verdoppelt) dazu, dass mit dem derzeitigen Personalbestand nicht mehr alle Verfahren in angemessener Zeit bearbeitet werden können. Dies belastet nicht nur die Flüchtlinge, sondern führt auch zu vermeidbaren Folgekosten beim Kreis und den Gemeinden. Insbesondere hat dies Auswirkungen auf die Belegung der in der Fläche zum Teil knappen Unterbringungskapazitäten. Hier soll durch eine zusätzliche Verwaltungsstelle nun Abhilfe geschaffen werden.

„Hier sehen wir auch den Bedarf die derzeitige Stellensituation in der Verwaltung den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen anzupassen,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Armin Rösener, "um so eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Asylverfahren zu gewährleisten. Dann haben die Asylbewerber auch viel eher eine Perspektive auf ihre Lebenssituation in Deutschland und eine mögliche Integration kann somit optimal gestaltet werden.“

Die dezentrale Betreuung der Flüchtlinge vorOrt wird nach einer Vereinbarung mit dem Gemeindetag von den Ämtern undGemeinden übernommen. Hier haben sich in der letzten Zeit auch viele engagierteBürgerinnen und Bürger gefunden, die bereit sind, Flüchtlinge ehrenamtlich zubetreuen. "Was bislang fehlt, ist eine zentrale Stelle, die die kreisweiten Aktivitäten koordiniert und unterstützt. In der Kreisverwaltung gehen derzeit nahezu täglich Anfragen und Hilfeersuchen rund um das Thema Betreuung von Flüchtlingen ein. Hier müssen wir aktiv werden!“ so Schulz.

Auch Lukas Strahtmann, Mitglied der Grünen im Sozialausschuss schlägt die gleiche Richtung ein: „Für uns ist es wichtig, dass die dem Kreis zugewiesenen Flüchtlinge von Anfang an eine möglichst optimale Betreuung erhalten. Hierzu ist es wichtig, dass die vielen ehrenamtlichen Betreuer und Helfer in den Gemeinden und Ämtern professionell begleitet und unterstütztwerden, um sich auf Arbeit vor Ort mit den Menschen konzentrieren zu können.“

Hintergrund:

Die Zahl der dem Kreis zugewiesenen Flüchtlinge hat sich seit 2010 (99) bis heute verachtfacht (Prognose für 2014: 820). Diese Entwicklung stellt den Kreis sowie die Ämter und Gemeinden hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung der vielen schutzsuchenden Menschen vor erhebliche Herausforderungen.

In der Ausländerbehörde des Kreises führen die erheblich angestiegenen Fallzahlen (allein im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl verdoppelt) dazu, dass mit dem derzeitigen Personalbestand derzeit nicht mehr alle Verfahren in angemessener Zeit bearbeitet werden können. Dielängeren Verfahren führen zu Folgekosten beim Kreis und den Gemeinden.Insbesondere hat dies Auswirkungen auf die Belegung der in der Fläche zum Teilknappen Unterbringungskapazitäten. Derzeit stehen in der Ausländerbehörde für die aufenthaltsrechtlichen Verfahren 4,5 Stellen zur Verfügung. Zum Vergleich: Mitte der 1990er-Jahre, als die Flüchtlingszahlen vergleichbar hoch waren, gabes noch 11 Stellen.