Kinder sollen nicht für ihre Eltern zahlen

31.08.2009

Heike Franzen: Kinder sollen nicht für ihre Eltern zahlen - SPD-Aktion vor KiTas beweist die Notwendigkeit eines Neuverschuldungsverbots!

Die Beisitzerin im CDU-Landesvorstand Heike Franzen, zugleich sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, hat die heutige Aktion der SPD „Alle 3 beitragsfrei“ vor Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein als weiteren Beweis für die Notwendigkeit eines Neuverschuldungsverbotes bezeichnet. „Diese Aktion ist wirklich schamlos. Da werden mit lachenden Kindergesichtern auf Postkarten unhaltbare Wahlversprechungen gemacht. Und das auch noch vor Kindertagesstätten“, erklärte Franzen in Kiel.

Auch die Union sei für beitragsfreie Kindertagesstätten. Zum Wohle der Kinder selbst könnten die weiteren Schritte aber erst realisiert werden, wenn der Haushalt ausgeglichen sei: „Im Gegensatz zur SPD wollen wir nicht, dass Kinder für ihre Eltern zahlen. Im Jahr 2020 müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Allein bis dahin würde der SPD-Vorschlag den Kindern mehr als eine halbe Milliarde Euro neue Schulden aufbürden. Dies zeigt, wie verantwortungslos die Aktion ist“, so Franzen.

Die SPD bleibe die Antwort auf die Frage schuldig, wo die 70 Millionen Euro im Jahr herkommen sollen. Damit bliebe am Ende zwangsläufig wieder einmal nur die Finanzierung durch zusätzliche Kredite. „Das heißt ganz klar: Die Kinder werden ihren eigenen KiTa-Besuch am Ende mit Zins und Zinseszins selbst bezahlen müssen. Als Mutter und Oma kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass sich Eltern und Großeltern das für ihre Kinder wünschen“, so Franzen.