Konstituierende Sitzung des LAK Sicherheitspolitik

08.09.2010

In seiner ersten Sitzung unter Führung von Generalmajor a. D. Heinz-Georg Keerl als neuem Vorsitzenden befassten sich die Mitglieder des LAK, die aus allen Kreisen Schleswig-Holsteins kamen, vorrangig mit den Themen Bundeswehr-Strukturreform und Aussetzung der Wehrpflicht. Es wurde eingefordert, dass die Neuordnung der Bundeswehr von der Frage bestimmt wird, zu welchem politischen Zweck Deutschland Streitkräfte aufstellt und nicht von Sparzwängen, die aktuelle Sicherheitsinteressen in den Hintergrund treten lassen.

Kritisiert wurde auch, dass das Thema Wehrpflicht sehr emotional, schlagwortartig und oft genug nur ideologisch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. So fehlt der Nachweis, dass die Bundeswehr durch die Aussetzung der Wehrpflicht Geld sparen würde, ebenso wie eine ausgewogene Bewertung des Leistungspotentials von Wehrpflichtigen in den Streitkräften. Angemahnt wurde auch eine Überprüfung des Reservistenkonzepts, das in Zukunft auf eine deutlich breitere Basis gestellt werden und die bisher erbrachte Leistung der Reservisten berücksichtigen sollte.

Die Diskussion endete mit einem klaren Bekenntnis zur Wehrpflicht und der Aufforderung an die Landespartei sich dafür einzusetzen und die Diskussion dazu zu versachlichen.

Zum Schluss dankte der LAK seiner langjährigen Vorsitzenden, Frau Helga Grigoleit, für ihr Engagement, für die Impulse, die sie der Arbeit des LAK über viele Jahre gegeben hat, und für die zahlreichen von ihr initiierten Vortragsveranstaltungen zum Thema Sicherheitspolitik.