Neues Konjunkturprogramm:

14.01.2009

Schnelle und unbürokratische Umsetzung gefordert.

"Auf die Kommunen kommt es an!" Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, das neue Konjunkturprogramm, auf das sich die Koalition gestern geeinigt hatte. Nach Beratungen im KPV-Landesvorstand am Montag Abend und nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag Vormittag, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Paket vorgestellt hatte, erklärt Ingbert Liebing:

"Auf die Kommunen kommt es an!" Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, das neue Konjunkturprogramm, auf das sich die Koalition gestern geeinigt hatte. Nach Beratungen im KPV-Landesvorstand am Montag Abend und nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag Vormittag, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Paket vorgestellt hatte, erklärt Ingbert Liebing:
"Zehn der 18 Mrd. Euro zusätzlicher Investitionen in diesem und im kommenden Jahr zuzüglich weiterer 3,3 Mrd. Euro Landes-Kofinanzierung sollen jetzt durch die Kommunen bewegt werden. Dies stärkt die Rolle der Kommunen als wichtigster öffentlicher Auftraggeber. Schon immer haben die Kommunen deutlich mehr Geld investiert als Bund und alle Länder zusammen. Nur mit starken Kommunen kann jetzt dieser neue Kraftakt zur Stabilisierung der Wirtschaftslage gemeistert werden. Wirtschaftlich nutzt das Programm der kommunalen Investitionen insbesondere dem örtlichen Mittelstand, der traditionell Nutznießer kommunaler Investitionen ist. Gerade hier werden aber auch die meisten Arbeitsplätze angeboten.
Mit besser ausgestatteten Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Krankenhäusern und sozialer Infrastruktur profitieren alle Menschen in den Städten und Gemeinden von diesem Programm.
Wichtig ist jetzt, dass die Kommunen gute Ideen und Projekte ausarbeiten, die möglichst schnell umgesetzt werden können. Dazu ist auch wichtig, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Konjunkturprogramms möglichst schnell abgeschlossen und möglichst einfach gestrickt wird. Nur mit einer unbürokratischen Umsetzung kann das Programm seine schnelle Wirkung auch entfalten.
Der ländliche Raum wird von einem weiteren Investitionsschwerpunkt für bessere Breitbandversorgung profitieren. Bis Ende 2010 sollen alle bisher nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Internetanbindungen abgedeckt werde. "Eine sinnvolle Maßnahme, um Leben und Arbeiten auch in den ländlichen Regionen zu sichern und auch hier Arbeitsplätze zu halten. Damit wird eine Forderung erfüllt, die die KPV schon vor einem Jahr erhoben hatte", erklärte Ingbert Liebing abschließend.