Anlässlich der heutigen KPV-Landesversammlung in Altenholz erklärte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, der CDUBundestagsabgeordnete Ingbert Liebing:

Neustart in Partnerschaft zwischen Land und Kommunen!

„Wir müssen den Reset-Knopf drücken für einen Neustart in Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen“, rief Ingbert Liebing, MdB, den CDU Kommunalpolitikern zu. Über Jahre hinweg hätten SPD-Innenminister das Verhältnis zwischen Land und Kommunen ramponiert. Der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich ohne die Zusage von Kompensationen einzulösen, eine Verwaltungsstrukturreform von oben und ein unbrauchbarer Entwurf für einen Landesentwicklungsplan, der kommunale Entwicklungen eher hemmt als fördert: dies alles seien Negativbeispiele aus den vergangenen Jahren.

„Diese Politik ist gescheitert, sie ist abgewählt worden. Die Kommunalpolitiker erwarten einen echten Neuanfang für eine Partnerschaft des Landes mit seinen Kommunen. Dafür bieten der neue Innenminister Klaus Schlie mit seiner langjährigen kommunalen Erfahrung im Ehrenamt sowie der Staatssekretär im Innenministerium und frühere Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg Volker Dornquast die besten Voraussetzungen. Der Koalitionsvertrag der neuen Koalition der bürgerlichen Mitte bekennt sich zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung. Dies alles sind gute Zeichen und bietet neue Chancen für die Kommunen“, betonte Ingbert Liebing.

Liebing ging insbesondere auf die finanziellen Herausforderungen ein, vor denen die Kommunen zurzeit stehen: „Die globale Finanzmarktkrise droht jetzt, eine lokale Finanzkrise in jeder Gemeinde und in jeder Stadt zu werden. Die Krise kommt mit dramatisch sinkenden Steuereinnahmen in den Kommunen an, aber wir stehen erst am Anfang. Da aber das Land und der Bund genauso unter diesen Einnahmeausfällen leiden, ist von dort kein Ausgleich zu erwarten. Darauf müssen sich alle Kommunalpolitiker, aber auch die Menschen in den Städten und Gemeinden einstellen“, meinte Ingbert Liebing.

Dabei seien die Zahlen viel dramatischer als manche Diskussionen in der Vergangenheit, z.B. über die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 120 Mio. Euro. Wenn im Jahr 2009 die Steuereinnahmen um 226 Mio. Euro (-10,5%) für die Kommunen zurückgehen und im kommenden Jahr um 315 Mio. Euro (-14,6%) und ein weiterer Rückgang im Finanzausgleich um 170 Mio. Euro zu Buche schlagen, dann seien dies Größenordnungen, die allein durch klassische Ausgabenkürzungen vor Ort nicht mehr aufzufangen seien. „Dies gilt aber für alle staatlichen Ebenen: Die dramatischen Steuerrückgänge können nicht durch klassische Sparpolitik auf der Ausgabenseite ausgeglichen werden. Nichts tun ist aber auch keine Alternative. Eine Lösung der Finanzprobleme könne nur mit mehr Wachstum erreicht werden, wie dies bereits in den Wachstumsjahren 2006 bis 2008 spürbar war. Damals konnten die Kommunen bundesweit insgesamt 18 Mrd. Euro Überschuss erzielen und aufgelaufene Kredite effektiv tilgen. Deshalb müsse jetzt jede politische Maßnahme auf die Schaffung von Wachstum konzentriert werden“, forderte Liebing. Dafür seien die Konjunkturprogramme des Bundes, mit denen auch 10 Mrd. Euro in kommunale Projekte geflossen sind, die geeigneten Instrumente gewesen. Für dieses Ziel sei auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die neue Koalition im Bund gerade auf den Weg gebracht hat, genauso wichtig.

„In der konkreten Ausformung geht es aber vor allem um eine gerechte Lastenverteilung. Auf keinen Fall darf es einseitige Lastenverschiebungen zu den Kommunen geben“, betonte der CDU-Politiker. In diesem Zusammenhang kritisierte er den Gesetzentwurf, den noch die alte große Koalition in Berlin auf den Weg gebracht hatte, mit dem die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU), die die Kommunen leisten, erneut abgesenkt wird. Im kommenden Jahr werden gegenüber dem Jahr 2008 Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft von insgesamt 2,4 Mrd. Euro erwartet. Nach dem Gesetzentwurf muss der Bund jedoch
200 Mio. Euro weniger bezahlen, während die Kommunen 2,6 Mrd. Euro mehr zu leisten haben. „Dies kann kein gerechter Verteilungsschlüssel sein“, erklärte Ingbert Liebing, der bereits im Jahr 2008 im Deutschen Bundestag gegen diesen Verteilungsschlüssel gestimmt hatte.

Der KPV-Landesvorsitzende verwies in seinem Jahresbericht auf Erfolge seiner Organisation in den vergangenen zwei Jahren. Bei wesentlichen landespolitischen Diskussionen, die die Kommunen betreffen, habe sich die KPV mit ihrem stets konsequenten und klaren Kurs durchgesetzt: „Wir haben von Anfang an gegen Unsinn bei Verwaltungsstrukturreformen mit kommunalen Verwaltungsregionen und Zwangsfusionen gefochten. Wir haben falsche Weichenstellungen nach der Abschaffung der Direktwahl von Landräten verhindert. Wir waren Schrittmacher mit unseren Beschlüssen zum Landesentwicklungsplan, die die Grundlage gelegt haben für einen Beschluss des Landesparteitages, der jetzt in das Regierungshandeln
der neuen Koalition einfließt. In der kommunalen Familie gibt es viel guten Sachverstand, der für Landes- und Bundespolitik nur sinnvoll nutzbar ist“, erklärte Ingbert Liebing.