Boltenhagen. Das 20jährige Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung war Anlass für eine gemeinsame Sitzung der Landesvorstände der Kommunalpolitischen Vereinigungen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die beiden Landesvorsitzenden Manfred Juschkat (Mecklenburg-Vorpommern) und Ingbert Liebing, MdB (Schleswig-Holstein) hatten dazu im mecklenburgischen Ostseebad Boltenhagen auch die Justizministerin Uta Maria Kuder aus Schwerin sowie Klaus Schlie aus Kiel begrüßen können.

Die Kommunalpolitik habe in der Phase der Wiedervereinigung einen großen Beitrag zum demokratischen Aufbau in den neuen Ländern geleistet, blickten die CDU-Kommunalpolitiker mit Stolz auf die 20jährige Bilanz zurück. Nach wie vor gebe es gute und freundschaftliche Beziehungen zwischen Kommunen, die vor 20 Jahren begonnen hatten.
Im Mittelpunkt der Vorstandsberatungen standen gemeinsam berührende Themen der aktuellen kommunalpolitischen Landschaft. „Der demographische Wandel trifft die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein, auch wenn der Bevölkerungsrückgang im Osten bereits deutlich weiter fortgeschritten ist. Ähnliche Entwicklungen erfordern jedoch bei anderen Rahmenbedingungen zum Teil auch unterschiedliche Antworten“, betonten Juschkat und Liebing. Während in Mecklenburg-Vorpommern eine umfassende Kreisgebietsreform vor dem Abschluss stehe, sei dieses Thema in Schleswig-Holstein „aus guten Gründen“, wie Liebing betonte, inzwischen zu den Akten gelegt. Stattdessen gelte es, die Verwaltungsstrukturen neuen Herausforderungen anzupassen.
Mit Interesse blicke die KPV in Mecklenburg-Vorpommern auf die schleswig-holsteinische Diskussion über die Amtsordnung nach dem Landesverfassungsgerichtsurteil. Die Amtsstruktur war nach 1990 von Mecklenburg-Vorpommern weitgehend übernommen worden. „Das Verfassungsgericht hat die Struktur bürgernaher Gemeinden mit starken Amtsverwaltungen im Hintergrund nicht in Frage gestellt“, betonte Liebing. Der KPV-Landesvorstand habe sich eindeutig dazu bekannt, an dieser Grundstruktur festzuhalten. Das Verfassungsgerichtsurteil biete gute Hinweise, wie auf der Basis des geltenden Rechts die Probleme einer mangelnden demokratischen Legitimation bei weitgehender Aufgabenübertragung von Gemeinden auf Ämter gelöst werden könnten. Gerade angesichts der Finanzprobleme von Land und Kommunen sei das hohe bürgerschaftliche Engagement in den ortsnahen Gemeinden besonders wichtig. „Diese Vorteile dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Liebing.

Mit Blick auf die aktuellen Finanznöte der Kommunen beschworen Juschkat und Liebing ein „gemeinsames Verantwortungsbewusstsein von Bund, Ländern und Kommunen, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schultern“. Beide wandten sich gegen die Kampagne der SPD, die die Probleme der Kommunen allein mit aktuellen Steuergesetzen begründen. Dabei verschweige die SPD ihre Mitwirkung an den Gesetzen, die die Große Koalition noch beschlossen habe in und in diesem Jahr zu Einnahmeausfällen der Kommunen führen. „Wir müssen den Aufgaben- und damit den Ausgabenkatalog der Kommunen überprüfen, da die Einnahmen bei weitem nicht mehr ausreichen, alle Aufgaben zu finanzieren – und das bei neuen Aufgaben, die mit der Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit und der Sicherung der Infrastruktur im ländlichen Raum bei zurückgehender Bevölkerung auf die Kommunen noch zukommen“, betonten Juschkat und Liebing.
Einigkeit besteht zwischen den KPV-Landesverbänden auch bei der Reform der Jobcenter: Juschkat und Liebing begrüßten gemeinsam die neue Position der Union in Bund und Ländern, die derzeitige Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen fortzusetzen, dies verfassungsrechtlich abzusichern und den Kommunen die Option zu bieten, diese Aufgaben eigenständig wahrnehmen zu können. „Dies ist ein ausgesprochen kommunalfreundlicher Weg, der aber vor allem den betroffenen Langzeitarbeiten, dient, da Hilfe aus einer Hand geboten werde und beide Partner jeweils ihre Kompetenz einbringen können“, stellten die CDU-Politiker fest.